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Globalisierungsgegner

Das miese Spiel hinter dem Protest

Bei den Ausschreitungen in Genua zeigte sich, daß die anglo-amerikanischen Globalisierer auch die vermeintlichen Globalisierungsgegner kontrollieren. Eine breite Diskussion über den Weltfinanzkollaps soll so verhindert werden.

Ausschreitungen in Genua: Anfang eines neuen "Mai '68"?

Während des G-8-Gipfels verbreiteten die Medien das Märchen, die Unruhen seien Teil einer Großdemonstration gegen die Globalisierung gewesen. Ein zweites Märchen behauptet, die "Brutalität der Polizei" in Genua zeige den wahren "faschistischen" Charakter der Regierung Berlusconi.

In Wirklichkeit laufen die Forderungen der Demonstranten (friedliche wie gewalttätige) auf eine Unterstützung der Globalisierung hinaus. Sie fordern ebenso wie die "offiziellen" Globalisierer eine Schwächung des souveränen Nationalstaats. Und mit der Kampagne gegen die Regierung Berlusconi wollen anglo-amerikanische Elitekreise eine synthetische "neue weltweite 68er-Bewegung" aufbauen, wie zwei ihrer führenden Vertreter - der anglo-französische Milliardär Teddy Goldsmith und der Terroristenführer Toni Negri (siehe Kasten) - offen erklärt haben.

Die Konfrontation in Genua wurde künstlich herbeigeführt, um sicherzustellen, daß weder inner- noch außerhalb der Gipfelgespräche über die eigentlichen Probleme geredet wurde. Leider wurde dieses Ziel auch erreicht: Weder die offiziellen G-8-Politiker noch ihre Kritiker erwähnten den laufenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und Möglichkeiten zu dessen Reorganisation.

Natürlich waren unter den 200000 bis 300000 Menschen, die in Genua demonstrierten, viele, die wirklich etwas gegen die ganz offensichtlich ungerechte internationale Wirtschaftspolitik tun wollen. Entscheidend ist aber, daß die Anführer dieser Bewegung völlig von den Finanzeliten kontrolliert werden und dafür gesorgt haben, daß die Vorschläge der "Globalisierungsgegner" bisher nicht mehr sind als eine linke Variante der freien Marktwirtschaft der Globalisierer.

So bedauert z.B. das Genua-Sozialforum (GSF), daß die Globalisierung die armen Länder noch ärmer mache, schlägt aber zur "Lösung" des Problems vor, die Einfuhrzölle auf Waren aus diesen Ländern in der EU und den USA abzuschaffen. Aber genau darauf läuft die Globalisierung hinaus. Der italienische Außenminister und frühere WTO-Direktor Renato Ruggiero konnte denn auch völlig zu Recht vor dem Gipfel erklären, im Grundsatz gebe es gar keinen Konflikt zwischen Globalisierern und Globalisierungsgegnern. Im Abschlußkommuniqué heißt es, man habe sich darauf geeinigt, die Welthandelsgespräche von Seattle zur Abschaffung der Zollschranken wiederaufzunehmen.

Der einzige halbwegs sinnvolle Vorschlag des GSF war die sog. "Tobin-Steuer" auf spekulative Finanzgeschäfte, eine Forderung der Gruppe "Attac". Dies kann aber nur im Rahmen einer Reorganisation des Weltwährungssystems funktionieren, und die forderte das GSF nicht.

Im Endeffekt war das GSF nur der Deckmantel für die gewalttätigen Ausschreitungen.

Weißer und Schwarzer Block

Ein Toter, 400 Verletzte (davon 108 Polizisten); 34 Banken, 14 Geschäfte und 16 Tankstellen verwüstet; 83 Autos verbrannt - zwei Tage lang war Genua ein Kriegsschauplatz. Tausende Terroristen des "Schwarzen Blocks" zerstörten ausgewählte Ziele und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, noch brutaler als in Seattle, Prag und Göteborg.

Die Hauptverantwortung dafür liegt beim Genua-Sozialforum (GSF), das über 700 Gruppen zusammenfaßt und von einer "rot-grünen" Führung kontrolliert wird, deren Sprecher Vittorio Agnoletto ist. Verantwortung trägt aber auch eine anglo-amerikanische Fraktion in der italienischen Regierung um Ruggiero, die das GSF als offiziellen Gesprächspartner annahm, obwohl feststand, daß das GSF die Gewalt weder verhindern konnte noch wollte. Fragen wirft auch das Verhalten des italienischen Polizeichefs Gianni De Gennaro auf, der gemeinsam mit Ruggiero den "Dialog" mit dem GSF führte und einige sehr fragwürdige Polizeieinsätze anordnete.

Am 30. Juni trafen Ruggiero und De Gennaro eine siebenköpfige GSF-Delegation unter Agnolettos Führung. Die Regierung machte einige Konzessionen an das GSF, u.a. zahlte sie 1,5 Mio. Euro für die Unterbringung der Demonstranten in Genua. Einer der GSF-Verhandlungsführer vertrat die "Weißen Overalls", die Schlägertrupps der sog. "pro-zapatistischen" Bewegung. Deren Führer Luca Casarini hatte schon Anfang Mai mit einigen "Overalls" den Herzogspalast in Genua demonstrativ besetzt und der G-8 offiziell den Krieg erklärt.

Als die Polizei ihre "Maginot-Linie" um die Innenstadt errichtet hatte, verkündete Casarini, seine Gruppe werde trotz der massiven Polizeipräsenz in den Sperrbezirk eindringen und dazu Maschinen bauen. Später wurde ein Polizist durch eine Briefbombe verletzt, und der Bürgermeister erhielt einen Brief mit Geschoßkugeln. Die Medien spekulierten sogar über Terrorismus mit chemischen Waffen oder einen Anschlag des Superterroristen Bin Laden. Man ging davon aus, daß es einen Angriff auf die "G-8-Festung" geben werde. Alle sozialen Veranstaltungen wurden abgesagt, und die Verhandlungen sollten auf einem Schiff stattfinden, das von italienischen Soldaten sowie Sicherheitsbeamten des US-Präsidenten verteidigt wird.

Aber wie schon in Göteborg schlugen die Terroristen da zu, wo die Polizei es nicht erwartete, nämlich außerhalb des Sperrbezirks. Es entstand erheblicher Sachschaden, bevor die Polizei eintraf. Dann mischten sich die Gewalttäter unter die GSF-Demonstranten, so daß die Polizei die Demonstration angreifen mußte.

Einige Terroristen stoppten und attackierten einen Polizeijeep, der zwei verletzte Beamte abtransportieren sollte. Zeugen berichteten, die Terroristen hätten die Scheiben eingeschlagen und die Polizisten aus dem Wagen gezerrt, dann habe ein Polizist einen von ihnen erschossen.

Trotzdem sagte das GSF die Demonstration nicht ab. Einige Tage später stellte sich heraus, daß der Tote, ein Punker aus Genua namens Carlo Giuliani, Mitglied der "Weißen Overalls" war. Dies gab ein Freund Giulianis an, der an der Attacke gegen den Jeep beteiligt gewesen war und dessen Foto durch die Medien ging.

Eine Falle für die Regierung?

Am Sonntag folgte dann nach bereits zweitägigen Straßenschlachten die Episode um die "unangemessene Brutalität" der Polizei. Der Polizei wurde die Information zugespielt, mehrere Terroristen des Schwarzen Blocks seien im Pressebüro des GSF in der Armando-Diaz-Schule versteckt. Obwohl die Polizei wußte, daß die Medien und die politische Linke hinter dem GSF standen, griff sie die Schule an. Was dann genau geschah, wird derzeit noch untersucht. Jedenfalls traf die Polizei auf Widerstand und griff hart durch. 93 Menschen wurden verhaftet, aber 68 gleich wieder freigelassen. Unter den 25 übrigen waren deutsche und britische Staatsbürger. Man fand aber nur ein paar Messer und Stöcke sowie eine Gasmaske.

Umgehend begann eine koordinierte internationale Kampagne gegen die "Polizeibrutalität". Am schärfsten waren die britischen Medien, doch die deutschen und französischen standen ihnen kaum nach. Das englische und das deutsche Außenministerium forderte von der italienischen Regierung offiziell Aufklärung; der britische Außenminister Jack Straw gab eine persönliche Erklärung heraus; Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele flog nach Genua, besuchte die Inhaftierten und forderte eine internationale Untersuchungskommission. Auch die italienische Linke reagierte hysterisch. Ex-Premier Massimo D'Alema verglich Berlusconi mit Pinochet, und der Fraktionschef der Sozialdemokraten Luciano Violante stellte einen Mißtrauensantrag gegen Polizeiminister Scaiola.

Berlusconi lehnte eine internationale Untersuchungskommission ab. Eine polizeiinterne Untersuchung ergab, daß tatsächlich übertrieben hart vorgegangen wurde, aber nicht in dem Maße, wie die Medien behauptet hatten. Ein erster Sündenbock wurde gefunden: Der Polizeichef von Genua mußte seinen Hut nehmen.

Allerdings spricht manches dafür, daß hier jemand eine Falle gestellt hatte, wobei möglicherweise Leute aus der Polizei selbst beteiligt waren. Tatsächlich war die Polizei von Genua nicht für den Einsatz verantwortlich, denn De Gennaros Stab von 220 Beamten war aus Rom gekommen und hatte die Leitung übernommen.

Kritisiert wird auch, welchen Weg De Gennaro für die Demonstration freigegeben hatte. Der Demonstrationszug teilte die Stadt praktisch in zwei Hälften. Der ebenfalls heftig kritisierte Kommandeur der 1. Polizeiabteilung in Rom, Vincenzo Canterini, sagte: "Wer hat diesen Weg freigegeben? Eine große Dummheit, denn am Ende waren wir geteilt und isoliert. Zwei Tage liefen wir herum wie die Verrückten, von einer kleinen Gasse zur nächsten, und konnten doch nicht dahin gelangen, wo unsere Leute in Schwierigkeiten waren." Nur ein Zufall? Autorisiert hatte den Weg natürlich De Gennaro.

Einige Insider haben daran erinnert, daß De Gennaro, bevor ihn die vorige Regierung im letzten Jahr zum Polizeichef ernannte, Ermittlungen gegen Berlusconi und verschiedene seiner Mitarbeiter geführt hatte. Er ist also vor Entlassung gefeit. De Gennaro hat unter Kollegen den Spitznamen "der Amerikaner", weil er so eng mit den USA zusammenarbeitet. Insbesondere führte er mit Richard Martin vom US-Justizministerium die Ermittlungen gegen den früheren Premier Giulio Andreotti und nahm das "Geständnis" des Mafiabosses Tommaso Buscetta entgegen, das zu dem Verfahren gegen Andreotti führte. Dieser Prozeß war ein Signal für das Ende des traditionellen italienischen Parteiensystems 1992-93 und die anschließende Öffnung des Landes für Deregulierung und Privatisierung.

Die anglo-amerikanischen Globalisierer benutzen also zwei "unsichtbare Hände": Mit der Linken setzen sie Terroristen und Anarchisten ein, und mit der Rechten organisieren sie "Repression". Das Resultat ist eine Massengehirnwäsche, um alte und neue Linke in einer weltweiten neuen 68er-Bewegung zu organisieren.

Claudio Celani

Quelle: Neue Solidarität

 

© 2000, 2007 PM.